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120220 Haushalt auf dem Prüfstand

 

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Kämmerer Michael Beck und seine Mitarbeiter informierten über den Bürgerhaushalt. Es geht zwar nicht um Mitbestimmung, aber doch um Mitwirkung an der Finanzpolitik der Stadt.
Von Stefan Mülders
HEILIGENHAUS Das Interesse hätte durchaus größer sein können. Als Kämmerer Michael Beck und seine Mitarbeiter Jürgen Hollenberg und Jutta Scheffler am Samstag über den Bürgerhaushalt informierten, fanden gerade mal ein gutes Dutzend Interessierte sowie einige Vertreter der Fraktionen den Weg in den großen Sitzungssaal des Rathauses. „Ich hatte mir schon ein wenig mehr Resonanz heute erhofft, aber dass der Saal aus allen Nähten platzen würde war nicht zu erwarten“, sagte Michael Beck später. „Aber ein derart neues System lebt auch davon, dass darüber gesprochen wird und muss erst wachsen.“ Bürgerbeteiligung war übrigens schon immer möglich in den Beratungen um den Haushalt. „Bisher gab es aber zumindest in meiner Amtszeit noch nicht eine Anregung aus Reihen der Bürger.“
Die Stadt Heiligenhaus ist schon in Bereichen der Stadtentwicklung den Weg gegangen, eine große Beteiligung der Bürger zu ermöglichen. So soll es nun auch, im Rahmen der Möglichkeiten, beim Haushalt geschehen. Denn der Bürgerhaushalt ist keineswegs einen neue gesetzlich geregelte Auferlegung durch höhere Stellen, sondern ein durch den Rat beschlossener freiwilliger Weg. „Überall stellt sich nach einigen Jahren der Zugehörigkeit eine gewisse Betriebsblindheit ein und davon sind auch Politik und Verwaltung nicht auszunehmen“, sagt Beck. „Wir erhoffen uns durch diese Art der Bürgerbeteiligung neue Anregungen, auf die wir selbst vielleicht noch nicht gekommen sind.“ Und selbst, wenn nur wenig konkrete Vorschläge eingehen sollten, so geht Beck davon aus, dass das neue Verfahren zumindest dafür sorgt, dass sich mehr Bürger mit der aktuellen Situation auseinander setzen.
Und so wird es ablaufen: Bis zum 16. März hat jeder Heiligenhauser Bürger die Möglichkeit, seine Vorschläge einzubringen. Dazu hat die Verwaltung unter www.heiligenhaus.de eine neue Seite eingerichtet, die über die Navigation „Bürgerservice“ - „Bürgerhaushalt“ zu finden ist (Direktlink: www.heiligenhaus.de/buergerservice/brgerhaushalt.html). Dort ist das Prozedere erklärt, sind die Unterlagen der Informationsveranstaltung abrufbar, ebenso stehen Haushaltsentwurf 2012/2013 und Jahresabschluss 2009 zum Download bereit. Für die konkreten Vorschläge wurde ein Forum eingerichtet, das ebenfalls über die genannte Seite erreichbar ist. Um einen Missbrauch zu verhindern, ist für das Hinterlassen von Vorschlägen ein einmaliges Login mit dem echten Namen und der Adresse erforderlich. Für Gewerbetreibende, die selbst nicht in Heiligenhaus wohnen, hier aber ihren Firmensitz haben, ist ein entsprechendes Feld für die Firmenadresse vorgesehen. „Möglicherweise möchten die sich ja in Fragen zum Beispiel der Gewerbesteuer mit einbringen“, sagt Jürgen Hollenberg, Abteilungsleiter Kämmerei. „Ich bitte allerdings auch um etwas Nachsicht, falls noch nicht alles hundertprozentig funktioniert. Wir begeben uns hier auf Neuland und bemühen uns, alles reibungslos zur Verfügung zu stellen.“ Wer keinen Internetzugang besitzt, kann sich im Bürgerbüro zu den üblichen Öffnungszeiten die notwendigen Informationen und Formulare zur Einreichung der Vorschläge besorgen.

Beschluss im Mai
Jeder eingehende Vorschlag wird in den Etatsitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. bis 26. April beraten und beschlossen. Jeder Bürger erhält anschließend eine Information, wie über seinen Vorschlag befunden wurde und wie die Entscheidung begründet ist. Über den Doppelhaushalt 2012/2013 ist in der Ratssitzung am 9. Mai zu entscheiden.



Autor: Muelders -- 13.06.2012; 21:46:13 Uhr

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